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Newsticker - alles Mögliche im Sinne Arbeit und Recht

Austritt aus der Kirche = Kündigungsgrund?

Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf die Kündigung einer Arbeitnehmerin ersucht, die aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, obwohl der Arbeitgeber keine Mitgliedschaft verlangt. Der beklagte Verein, ein katholischer Frauen- und Fachverband, kündigte eine Mitarbeiterin, die aus der Kirche ausgetreten war. Die Frage der Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmer*innen, die nicht der katholischen Kirche angehören, wird im Hinblick auf das EU-Recht auf Gleichbehandlung geklärt.

„Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut“ (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2023, 2 Sa 61/23)

Ein 50-jähriger Bewerber wollte eine Entschädigung gerichtlich geltend machen wegen einer vermeintlichen Altersdiskriminierung nach § 1 AGG aufgrund einer Stellenausschreibung mit folgendem Inhalt: „Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung.“. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass kein Benachteiligungsverbot vorliege, da die Stellenausschreibung keine konkreten, altersdiskriminierenden Anforderungen an den Bewerber enthielt.

Nach Ansicht des LAG stellt die Formulierung „Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung“ keine Diskriminierung wegen Alters dar, denn es handele sich dabei nicht um die Darstellung von Anforderungen an einen potentiellen Bewerber bzw. eine potentielle Bewerberin, sondern „um eine überspitzte, ironische, nicht ernsthaft gemeinte, in der Form eines Werbeslogans gehaltene Beschreibung der zu besetzenden Stelle in ihrem Arbeitsumfeld“.

AGG-Hopper (LAG Hamm, Urteil vom 5.12.2023 – 6 Sa 896/23)

Ein Jurastudent hat sich mehrfach bundesweit auf ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ mit unzureichenden Anschreiben (Rechtschreibfehler, fehlende Unterlagen) beworben, um Entschädigungen nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen. Das LAG Hamm lehnte seinen Entschädigungsanspruch in zweiter Instanz ab. Der Student habe sich gezielt auf die ausgeschriebenen Stellen beworben, um Entschädigungen wegen Benachteiligung aufgrund seines Geschlechtes gerichtlich geltend zu machen.

Bedrohung mit einem Messer: Außerordentliche, fristlose Kündigung angemessen? (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2023 – 5 Sa 5/23)

Nach der Anschuldigung einer Kollegin, sie mit einem Filetiermesser bedroht zu haben, wurde der Kläger, ein Industriemechaniker, fristlos gekündigt. Der Kläger wandte sich mit einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG anfänglich an das AG Lübeck und schließlich an das LAG Schleswig-Holstein. In beiden Instanzen hatte er Erfolg, da keine vorsätzliche Bedrohung evident war und selbst ein fahrlässiger, unsachgemäßer Gebrauch des Messers zunächst einer Abmahnung bedürft hätte.

Erhöhung Mindestlohn
  • Zum 01.01.2024: Erhöhung des Mindestlohns von 12,00 Euro brutto auf 12,41 Euro brutto
  • Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze: von 520,00 Euro auf 538,00 Euro im Monat
Erhöhung Mindestvergütung Auszubildende

– Auszubildende mit Beginn der Ausbildung 2024:

1. Lehrjahr 649,00 Euro
2. Lehrjahr 766,00 Euro
3. Lehrjahr 876,00 Euro
4. Lehrjahr 909,00 Euro

– Auszubildende mit Beginn in früheren Jahren erhalten bisherige Ausbildungsvergütungen

Bürgergeld

– Anpassung zum 01.01.2024

– Regelbedarfsstufen aktuell:

Alleinstehende und Alleinerziehende 563,00 Euro
zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft nach Abschluss des 18. Lebensjahres 506,00 Euro
Jugendliche vom 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 471,00 Euro
Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren 390,00 Euro
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 357,00 Euro
Krankmeldung per Telefon

– Seit 07.12.2023: Telefonische Krankschreibung für Arbeitnehmer

– Voraussetzungen:

  • Patient bekannt in der Arztpraxis
  • Keine schweren Symptome
  • Videosprechstunde ist nicht möglich
  • Erteilung einer Erstbescheinigung bis zu fünf Tage

 

– Seit 18.12.2023: Telefonische ärztliche Bescheinigung über Erkrankung des Kindes für Eltern:

  • Relevanz: Krankengeld für Eltern
  • Voraussetzungen: siehe oben
  • Erteilung einer Erstbescheinigung bis zu fünf Tage
Kinderkrankentage

– Anpassung der Kinderkrankentage:

  • Vor Corona: 10 Tage pro Kind pro Jahr
  • Jetzt: 15 Tage pro Jahr pro Kind pro Elternteil
  • Obergrenze 35 Tage pro Elternteil
  • Alleinerziehende: doppelter Wert
Einkommensgrenze Elterngeld

– Ab April 2024:

  • Ab 01.04.2024 geborene Kinder: Einkommensgrenzen…
    • In Höhe von 150.000,00 Euro für Alleinerziehende
    • In Höhe von 200.000,00 Euro für Paare
  • Ab einem zu versteuernden Einkommen über diesen Grenzen: Anspruch auf Elterngeld entfällt
  • Gleichzeitiger Bezug von Elterngeld innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes: maximal für einen Monat möglich (vereinzelte Ausnahmen möglich)
Aufbewahrungsfristen

– Archivierung von Buchungsbelegen : 8 Jahre (bisher 10)

Arbeitsunfälle

– Seit 01.01.2024 : Mitteilung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten elektronisch an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen

Elternzeit

– Ab 01.01.2024: Mitteilen des Anfangs und Endes der Elternzeit durch den Arbeitgeber an die Krankenkassen im DEÜV-Verfahren

Erwerbsminderungsrente
  • Ab Juli 2024: Zuschläge bei der Erwerbsminderungsrente
    • Rentenbeginn zwischen 2001 und Juni 2014: Zuschlag 7,5%
    • Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018: Zuschlag 4,5%
  • Auszahlung ohne Antragstellung (Antrag nicht notwendig)
Inflationsausgleichsprämie

– Bis Ende 2024: Auszahlung der steuer- und sozialabgabefreien Inflationsausgleichsprämie bis zu 3000 Euro durch den Arbeitgeber

Hinweisgeberschutzgesetz

– Seit 17.12.2023: Einreichten einer Whistleblowing-Meldestelle bereits ab 50 Mitarbeitern

Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz

– Seit 01.01.2024: Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz gilt für Unternehmen mit mindestens 1000 Mitarbeitern

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