Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass einer ehemaligen Mitarbeiterin kein Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zusteht, weil ihr Name nach ihrem Ausscheiden irrtümlich in einem...

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Betreiber einer Waschstraße, der im Rahmen eines Partnervertrags tätig war, kein Arbeitnehmer ist.

CDU/CSU und SPD wollen Beschäftigung sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und Arbeitslose schnellstmöglich in Arbeit vermitteln.

Ein Zollbeamter klagte gegen die Wertung einer 13-minütigen Zeitspanne als Pause, die ihm der Dienstherr abgezogen hatte, weil er ohne offizielle Pause länger als sechs...

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Beklagte den Zugang der Kündigung nicht beweisen konnte und die Revision daher zurückgewiesen wird.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass auch vor dem 1. Januar 2018 geschlossene Tarifverträge von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abweichen können.

Die Bundesregierung hat am 12. Februar 2025 einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verabschiedet.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er die arbeitsvertraglich vereinbarte Zielvorgabe verspätet oder gar nicht erteilt und dadurch die...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Landesarbeitsgericht München nicht ohne weitere Feststellungen über die Rückzahlung von Honoraren und Umsatzsteuer urteilen durfte.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Probezeit, die der gesamten Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, in der Regel unverhältnismäßig ist.

Durch das „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichtes wurde die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Lehrkräften neu bewertet, wodurch seit Juli 2023 strengere Maßstäbe für die Abgrenzung von selbstständiger und...

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Schulleiterin aus Berlin keinen Anspruch auf die Hauptstadtzulage hat.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Kläger aufgrund von 38 Dienstjahren kein Anspruch auf eine Betriebsrente von über 300 Euro hat.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass, trotz Freistellung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung, Anspruch auf Vergütung besteht, sofern kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes vorliegt.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Arbeitnehmer keine höhere Eingruppierung aufgrund von „Spezialkenntnissen in der Zigarrenindustrie“ verlangen kann.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit zukünftig nicht ausschließlich im Homeoffice fortführen kann.

Zu Beginn des Jahres erhöhte sich die Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Dieser Anstieg ist saisonbedingt und tritt ...

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sind, der für sie zuständigen Gewerkschaft, die dienstlichen ...

Das BAG entschied, dass Gehaltsabrechnungen grundsätzlich in Textform zukommen zu lassen sind. Vorliegend klagte eine Arbeitnehmerin gegen ...

Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers rechtmäßig ist. Aufgrund von „aggressivem und respektlosem“ Verhalten des Klägers erhielt ...

Eine trans Frau und ihr Arbeitgeber McDonalds schlossen vor dem Arbeitsgericht Berlin einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 16.500 Euro brutto.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die in Ländern außerhalb der EU ausgestellt wurde, erschüttert werden kann.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG selbst bei einer beabsichtigten Wartezeitkündigung geschehen muss.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine „Catch-all-Klausel“, die Arbeitnehmer zu einer uneingeschränkten und zeitlich unbegrenzten Geheimhaltung verpflichtet, unwirksam ist.

Neuerungen im Jahr 2025: Arbeitsmarkt und Bürgergeld, Sozialversicherung und Renten, Bürokratieabbau, Teilhabe und Inklusion

Das BAG entschied, dass einer Person des dritten Geschlechts keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zusteht, da eine Diskriminierung nach § 8 Abs.

Am 11. Dezember 2024 wurden drei neue Krankheiten durch eine Verordnung des Bundeskabinetts als Berufskrankheiten anerkannt.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass die außerordentliche Kündigung eines Pastors wegen mangelnder Eignung für seine Tätigkeit unwirksam ist, obwohl frühere grenzüberschreitende Verhaltensweisen vorlagen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Vergütungsanpassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds gem. § 37 Abs. 4 oder § 78 ...

Zum 18.November 2023 ist die erste Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetztes eingetreten. Bisher wurden knapp 200.000 Visa zur ...

Zum 01.01.2025 wird der Mindestlohn von bisher 12,41 Euro auf 12,82 Euro erhöht. Dies spielt besonders für Minijobber eine große Rolle, da gleichzeitig ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die Überstundenzuschläge nur für das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten vorsieht, Teilzeitkräfte unzulässig benachteiligt.

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass die Entziehung der Home-Office Erlaubnis eines Managers und seine Versetzung in einem gelegenen Ort die Grenzen des billigen Ermessens des...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass ein Servicetechniker keinen Anspruch auf Abgeltung von Überstunden und drei Urlaubstagen hat.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass die Rückforderung von Ausbildungsvergütung unwirksam war, da die zugrunde liegende Berechnungsgrundlage gem. § 30 TVN-BA unbestimmt war.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der tarifvertragliche Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Arbeitsteilzeit von der Inflationsausgleichsprämie unwirksam ist.

Am 13.11.2024 hat das Bundeskabinett eine Reform der Gefahrenstoffverordnung verabschiedet, die den Schutz von Beschäftigten, insbesondere bei der Arbeit mit krebserregenden Stoffen, deutlich stärkt.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Einführung einer Headset-Pflicht bei Primark mitbestimmungspflichtig ist, da es sich um eine technische Überwachungseinrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr....

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied, dass der klagenden Partei eine Entschädigung i.H.v. 3.600 Euro brutto nach § 15 AGG wegen Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts zusteht.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Beschäftigte der Feuerwehr bei der Stadt Mühlheim an der Ruhr für erbrachte Bereitschaftsdienste Entschädigung bekommen soweit diese über die...

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Arbeitnehmer, der sich freiwillig gegen eine Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden hat, keinen Anspruch...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein geringfügiges Überschreiten der höchsten tariflichen Entgeltgruppe für die Einstufung als außertariflicher Angestellter genügt, sofern die Tarifvertragsparteien keine konkreten Abstandsregelungen...

Das Bundesarbeitsgericht hat die Anfechtung einer Betriebsratswahl zugelassen, da der Wahlvorstand möglicherweise gegen die Wahlordnung verstoßen hat, indem er Briefwahlunterlagen an Arbeitnehmer im Homeoffice und...

Die Europäische Union hat neue Regeln zum Schutz von Plattformarbeitern wie Essenslieferanten und Fahrern beschlossen. Diese sollen vor allem vor Scheinselbstständigkeit schützen, indem vermutet wird,...

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Paketzustellers aufgrund eines Vertretungsbedarfs wirksam war und das Arbeitsverhältnis am 28.05.2022 endete.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Mitarbeiter der Lufthansa keinen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt hat. Der Kläger forderte die Zahlung eines zusätzlichen Monatsgehalts, basierend auf...

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat in 23 von 26 Fällen die Klagen ehemaliger VW-Führungskräfte abgewiesen, die aufgrund von Sparmaßnahmen des Unternehmens Gehaltserhöhungen und Prämien einforderten.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Therapeutin Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 146 Arbeitstage aus dem Jahren 2015 bis 2020 hat.

Das Bundeskabinett hat einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Arbeitsschutzes gemacht: Es beschloss den Entwurf zum ILO-Übereinkommen Nr.155.

Am 26. September 2024 hat der Bundestag das vierte Bürokratieentlastungsgesetz durch die zweite/ dritte Lesung gebracht und damit beschlossen.