Arbeitsrechthaberei Team

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26. Juni 2024


Aufhebungsvertrag: Definition, Inhalt und Muster

Aufhebungsvertrag: Definition, Inhalt und Muster

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist die Grundlage und eine einverständliche Vereinbarung um ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber:in vorzeitig, zu einem beliebig gewählten Zeitpunkt zu beenden. Es gelten also keine Kündigungsfristen. Ein Aufhebungsvertrag ist auch unter den Namen „Auflösungsvertrag“ oder „Beendigungsvertrag“ bekannt.

Wie kommt es zu einem Aufhebungsvertrag?

Der Aufhebungsvertrag kann sowohl von der Arbeitgeberseite als auch der Arbeitnehmerseite ausgehen und dient als Mittel ein Arbeitsverhältnis vorzeitig zu Beenden, ohne eine Kündigung auszusprechen. Die Gründe dafür können viele sein wie zum Beispiel, dass kein Kündigungsgrund vorliegt, das der/die Arbeitnehmer:in Kündigungsschutz genießt oder nicht kündbar ist. Es dient also als eine Art Ausweg aus einem Arbeitsverhältnis, welcher aber für beide Seiten sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich bringt. Häufig ist ein Aufhebungsvertrag mit Abfindungen für den/die Arbeitnehmer:in verbunden.

Auch von der Seite des Arbeitnehmenden kann es zu einem Aufhebungsvertrag kommen. Es könnte beispielsweise eine neue Stelle in Aussicht stehen, die aber noch vor der offiziellen Kündigungsfirst angetreten werden muss, oder der/die Arbeitnehmer:in fühlt sich nicht mehr wohl an der aktuellen Arbeitsstelle und möchte das Verhältnis vorzeitig beenden.

In den meisten Fällen geht es also von einer der beiden Parteien aus das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag vorzeitig zu beenden und die Gegenseite muss überzeugt werden, diesen Vertrag auch zu unterschreiben und somit rechtsgültig zu machen. Niemand ist verpflichtet einen Aufhebungsvertrag auch zu unterschreiben. Ist der Vertrag einmal unterschrieben ist es für beide Seiten nur sehr schwer diesen rückgängig zu machen oder davon zurückzutreten. Es bedarf also Vorsicht, sich nicht voreilig zu einer Unterschrift überzeugen zu lassen, sondern den Vertrag und den Inhalt des Vertrages deutlich zu prüfen. Im Anschluss sollen einige Themen näher behandelt werden, die Teil eines Aufhebungsvertrages sein können oder müssen.

Voraussetzungen für eine Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag muss zwar nicht viele Voraussetzungen erfüllen, dennoch ist es wichtig, genau auf diese wenigen Anforderungen zu achten. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Vertrag in der Regel nicht rechtsgültig.

  • Der Vertrag muss in Schriftform vorliegen und durch Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber:in unterschrieben werden. Ein mündlicher Vertragsschluss oder ein Vertragsschluss über e-mail mit digitaler Signatur sind nicht ausreichend.
  • Keine Geschäftsunfähigkeit
  • Keine Sittenwidrigkeit
  • Kein gesetzlicher Verstoß
  • Kein Verstoß gegen Treu und Glauben

Inhalt des Aufhebungsvertrags

Durch den Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet. Es gilt also als Teil des Vertrages auch noch einige offenen Themen zu klären. Dazu zählen unter anderem die offenen Urlaubstage bzw. den Resturlaub, das endgültige Datum für den letzten Arbeitstag, mögliche Lohnfortzahlungen oder Abfindungen. Außerdem ist stark zu empfehlen von Seiten des/der Arbeitnehmer:in im Rahmen des Vertrags, oder im Antrag auf einen Aufhebungsvertrag, ein qualifizierendes Arbeitszeugnis einzufordern. Sollte dies nicht gefordert werden ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet ein qualifizierendes Arbeitszeugnis auszustellen.

Wie sich ein qualifizierendes Arbeitszeugnis von einem „normalen“ Arbeitszeugnis unterscheidet lesen sie hier.

Vorlage und Muster eines Aufhebungsvertrags

Muster-Aufhebungsvertrag kostenlos als PDF oder Word Dokument herunterladen.

Abfindungen im Aufhebungsvertrag

Häufig werden im Rahmen von Aufhebungsverträgen, die von Seiten des/der Arbeitgeber:in ausgehen Abfindungen gezahlt. Dies kann entweder als Wertschätzung für die Zusammenarbeit dienen, aber auch als Mittel, um den/die Mitarbeiter:in davon zu überzeugen, den Vertrag zu unterschreiben. Rechtlich besteht keine Anspruch auf eine Abfindung, dennoch ist es natürlich immer möglich im Rahmen der Vertragsverhandlungen eine Abfindung zu verhandeln. Es handelt sich also immer nur um ein Entgegenkommen durch den Arbeitgeber und keine Pflicht. Bei der Höhe der Abfindung ist zu beachten, dass es als Folge des höheren Bruttoverdienstes zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld kommen kann. Hier ist es also sinnvoll rechtliche Hilfe einzuholen. Außerdem kann es zu einer Erhöhung der Steuerklasse kommen, da sich durch die Zahlung der Abfindung der Jahresbruttoverdienst erhöht und somit zu einem höheren Steuersatz führt.

Fazit: Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich und ohne Kündigungsfristen. Er bietet sowohl Arbeitgeber:innen als auch Arbeitnehmer:innen Flexibilität, bringt jedoch rechtliche und finanzielle Aspekte mit sich, die sorgfältig geprüft werden sollten. Insbesondere Abfindungen können Vorteile bieten, aber auch zu Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld führen. Eine gründliche Prüfung und Beratung sind daher unerlässlich, um böse Überraschungen zu vermeiden.

Häufig gestellte Fragen auf einen Blick (FAQ)

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Der Aufhebungsvertrag, auch Beendigungsvertrag genannt, beendet ein Arbeitsverhältnis durch beiderseitiges Einverständnis zu einem festgelegten Zeitpunkt, ohne die Einhaltung der üblichen Kündigungsfirst.

Wie schreibe ich einen Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag sollte in schriftlicher Form verfasst und von beiden Parteien unterschrieben werden, dabei müssen Details wie Beendigungsdatum, Abfindungen und Resturlaub geregelt sein.

Was ist der Nachteil bei einem Aufhebungsvertrag?

Arbeitnehmer können durch einen Aufhebungsvertrag finanzielle Nachteile erleiden, wie erhöhte Steuern auf Abfindungen und mögliche Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld.

Warum ist ein Aufhebungsvertrag besser als eine Kündigung?

Im Vergleich zur Kündigung ermöglicht ein Aufhebungsvertrag oft schneller und flexibler die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne Kündigungsfristen einhalten zu müssen.

Was sind Gründe für einen Aufhebungsvertrag?

Gründe können eine neue Jobmöglichkeit für den/die Arbeitnehmer:in, große Unzufriedenheit oder betriebliche Veränderungen sein, die eine schnelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich machen.

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