Betriebsratswahl bei Porsche in Zuffenhausen unwirksam (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.3.2024 – 15 TaBV 2/23)
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei Porsche Zuffenhausen aufgrund der Teilnahme von Mitarbeitern aus Leipzig. Die Betriebsstruktur entsprach nicht dem Betriebsverfassungsgesetz, da nicht alle beteiligten Unternehmen entsprechende tarifvertragliche Vereinbarungen getroffen hatten. Die Entscheidung der ersten Instanz wurde vom Gericht mit einer anderen Begründung bestätigt, nachdem das Arbeitsgericht argumentiert hatte, dass eine Vor-Ort-Vertretung erforderlich sei. Porsche prüft die Entscheidung und erwägt Rechtsmittel, während der bestehende Betriebsrat vorläufig im Amt bleibt.
Der Betriebsrat – was versteht man darunter?
Als gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmenden in einem Unternehmen vertritt der Betriebsrat die gesamte Belegschaft, also alle Mitarbeitenden, die in dem Unternehmen tätig sind. Dabei spielt die Position oder die Beschäftigungsform keine Rolle. Der Betriebsrat eines Unternehmens wird von den Mitarbeitenden gewählt und spielt eine zentrale Rolle bei der Mitbestimmung im Betrieb sowie beim Schutz der Arbeitnehmerrechte. Als unabhängige Instanz von der Unternehmensleitung sichert er so faire Arbeitsbedingungen.
Welche Aufgaben und Pflichten hat der Betriebsrat?
Die Aufgaben und Pflichten des Betriebsrates sind gesetzlich festgelegt und geregelt im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die wichtigsten sind:
Mitbestimmungspflicht:
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei wichtigen betrieblichen Entscheidungen. Dies gilt insbesondere für Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Überstunden, und der Einführung neuer Technologien.
Überwachung von Arbeitsgesetzen:
Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung arbeitsrechtlicher Gesetze, Tarifverträge und betrieblicher Vereinbarungen.
Anhörung bei personellen Maßnahmen:
Vor jeder Kündigung (außerordentlich und ordentlich) muss der Betriebsrat angehört werden (§ 102 des BetrVG). Ohne eine Anhörung ist eine Kündigung unwirksam. Bei bestimmten personellen Maßnahmen, wie Einstellungen, Versetzungen oder Entlassungen, hat er ein Mitspracherecht.
Förderung von Chancengleichheit und Integration:
Der Betriebsrat setzt sich für die Gleichstellung von Männern und Frauen im Unternehmen ein. Außerdem unterstützt er die Integration von Menschen mit Behinderung sowie Beschäftigten mit Migrationshintergrund.
Beratung und Unterstützung:
Er berät und unterstützt die Arbeitnehmende bei individuellen Problemen und Konflikten mit dem Arbeitgeber. Zum Beispiel bei Konflikten oder arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, aber auch bei persönlichen Anliegen. Hierbei kann der Betriebsrat vermitteln und sich für den Arbeitnehmenden einsetzen.
Generell hat der Betriebsrat die Pflicht zur Wahrung der Betriebsgeheimnisse. Alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden, müssen vertraulich behandelt werden.
Durch diese Aufgaben und Pflichten wird das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Mitarbeitenden und denen der Unternehmensleitung gewahrt. Gleichzeitig werden faire Arbeitsbedingungen sichergestellt.
Durch verschiedene Rechte handelt der Betriebsrat im Sinne der Mitarbeitenden:
Welche Rechte hat der Betriebsrat?
Auch die Rechte des Betriebsrates sind im BetrVG geregelt. Zu den wichtigsten gehören:
Informationsrecht:
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat regelmäßig und umfassend über alle relevanten betrieblichen Vorgänge informieren. Dies betrifft insbesondere personelle, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten.
Beratungsrecht:
Der Betriebsrat hat das Recht, bei Entscheidungen wie Betriebsänderungen oder Arbeitsplatzabbau angehört zu werden. Er kann Vorschläge machen und sich zu geplanten Maßnahmen äußern.
Initiativrecht:
Der Betriebsrat kann auch von sich aus Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder zur Einführung neuer Maßnahmen machen. Zum Beispiel Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit und Sicherheit.
Schutzrecht:
Betriebsratsmitglieder haben einen besonderen Kündigungsschutz. Sie können während ihrer Amtszeit und bis zu einem Jahr danach nur unter sehr strengen Voraussetzungen gekündigt werden.
Außerdem die bereits erwähnten Pflichten, welche im Mitbestimmungsrecht und Anhörungsrecht bei Kündigungen enthalten sind.
Fazit – Warum ist ein Betriebsrat wichtig?
Als Interessensvertretung der Mitarbeitenden ist der Betriebsrat ist eine zentrale Figur im Arbeitsrecht. Er schützt nicht nur die Rechte der Arbeitnehmenden, sondern verbessert auch die Kommunikation und das Gleichgewicht zwischen der Belegschaft und der Unternehmensführung. Die Rechte und Pflichten des Betriebsrates sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Die Gründung eines Betriebsrats ist ein entscheidender Schritt zur Wahrung der Interessen der Belegschaft.
FAQs
Wann kann ein Betriebsrat gegründet werden?
Ein Betriebsrat kann in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmenden gegründet werden. Die Wahl wird freiwillig durch die Belegschaft initiiert.
Was ist bei einer Kündigung des Betriebsrates zu beachten?
Es besteht ein besonderer Schutz für Betriebsratsmitglieder. Sie genießen einen Sonderkündigungsschutz, der sie vor ordentlichen Kündigungen schützt. Nur in Ausnahmefällen kann eine außerordentliche Kündigung erfolgen, die aber von einem Gericht geprüft werden muss.
Für wen ist der Betriebsrat wichtig?
Der Betriebsrat ist wichtig für alle Arbeitnehmenden eines Unternehmens, da er ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertritt und sich für faire Arbeitsbedingungen sowie die Einhaltung von Arbeitsrechten einsetzt.