Arbeit und Soziales (Sondierungspapier CDU/CSU und SPD, 8. März 2025)
CDU/CSU und SPD wollen Beschäftigung sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und Arbeitslose schnellstmöglich in Arbeit vermitteln. Dazu soll das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgebaut werden – mit mehr Fokus auf Vermittlung, Qualifizierung und verschärften Mitwirkungspflichten sowie Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug bei wiederholter Arbeitsverweigerung. Sozialleistungsmissbrauch soll konsequent bekämpft und Sozialleistungen besser gebündelt und digitalisiert werden.
Der Mindestlohn bleibt bestehen und soll auf 15 Euro bis 2026 steigen. Ziel ist mehr Tarifbindung durch ein Bundestariftreuegesetz. Für mehr Flexibilität sollen Wochenarbeitszeiten statt täglicher Höchstarbeitszeiten ermöglicht werden, bei Wahrung des Arbeitsschutzes. Mehrarbeit und Ausweitung von Teilzeit werden steuerlich begünstigt.
Für die Fachkräftesicherung sind ein Familienbudget für Alltagshelfer, mehr qualifizierte Einwanderung und eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung geplant. Inklusion soll durch Barrierefreiheit und mehr Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.