Steuerrabatte für Fachkräfte?
Die Bundesregierung plant steuerliche Anreize, um ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken, was für rechtliche Bedenken sorgt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt die Zulässigkeit der Ungleichbehandlung zwischen neuen Zuwanderern und schon länger hier lebenden Arbeitskräften. Inländische Beschäftigte könnten benachteiligt werden dadurch. Obwohl das Bundesverfassungsgericht der Regierung bei steuerlichen Subventionen Freiraum zur Gestaltung gibt, reicht die Begründung hier möglicherweise nicht aus.