Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Zahlung einer zusätzlichen Abfindung und einer höheren Abfindung gemäß Betriebsvereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Stilllegung des...

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Dopingkontrollen für Sportveranstaltungen und Sportverbände durchführt, setzte dafür neben fest angestellten Mitarbeitern auch freie Mitarbeiter ein, mit denen sie Rahmenverträge...

Ein Arbeitnehmer kann Schadenersatzansprüche gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend machen, wenn personenbezogene Daten unzulässig verarbeitet oder übertragen wurden – auch bei der Verwendung...

Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az.: 8 AZR 61/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut klargestellt, dass ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO mehr erfordert...

Am 30. April 2025 hat das Bundeskabinett die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit steht fest: Zum 1. Juli 2025 werden die gesetzlichen Renten um 3,74 Prozent angehoben...

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass der besondere Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a ArbGG nicht für Entschädigungsklagen nach § 15 Abs....

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die frühzeitige Bekanntgabe eines gültigen Wahlvorschlags bei einer Betriebsratswahl im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren nicht automatisch zur Anfechtbarkeit der Wahl führt.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB nicht anwendbar ist, wenn ein Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Entzug der Privatnutzung eines Dienstwagens bei einer Freistellung des Arbeitnehmers nicht sofort, sondern erst zum Ende des Kalendermonats erfolgen...

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine schwangere Arbeitnehmerin eine verspätete Kündigungsschutzklage nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG einreichen darf, wenn sie erst nach Ablauf...

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen antisemitischer und gewaltverherrlichender Äußerungen auf Facebook nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Bezug zum Arbeitgeber...

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland lag im März 2025 bei 2,967 Millionen, 22.000 weniger als im Vormonat, aber 198.000 mehr als im Vorjahr. Die...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot virtuelle Aktienoptionen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie während des bestehenden...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Dopingkontrolleur*innen eines Unternehmens als abhängig Beschäftigte gelten und somit sozialversicherungspflichtig sind.

Ein pensionierter Polizist verletzte sich bei dem Versuch, mit seinem privaten Klappmesser eine Dienstuhr zu reparieren, und beantragte die Anerkennung als Dienstunfall.

Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied klagte auf Weiterzahlung einer höheren Vergütung, die ihm zuvor auf Grundlage des § 37 Abs. 4 BetrVG gewährt worden war.

Der Kläger wollte aufgrund seiner bisherigen Seniorität zum Kapitän befördert werden und beanstandete die neue tarifliche Regelung zur Senioritätsberechnung.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Prüfung vorgelegt.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass eine Dozentin an einer privaten Heilpraktikerschule nicht als Arbeitnehmerin einzustufen ist.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass einer Architektin eine Entschädigung von 1.500 Euro zusteht, weil ihr eine Kundin aufgrund ihres Geschlechts als Beraterin entzogen wurde.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass einer ehemaligen Mitarbeiterin kein Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zusteht, weil ihr Name nach ihrem Ausscheiden irrtümlich in einem...

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Betreiber einer Waschstraße, der im Rahmen eines Partnervertrags tätig war, kein Arbeitnehmer ist.

CDU/CSU und SPD wollen Beschäftigung sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und Arbeitslose schnellstmöglich in Arbeit vermitteln.

Ein Zollbeamter klagte gegen die Wertung einer 13-minütigen Zeitspanne als Pause, die ihm der Dienstherr abgezogen hatte, weil er ohne offizielle Pause länger als sechs...

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Beklagte den Zugang der Kündigung nicht beweisen konnte und die Revision daher zurückgewiesen wird.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass auch vor dem 1. Januar 2018 geschlossene Tarifverträge von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abweichen können.

Die Bundesregierung hat am 12. Februar 2025 einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verabschiedet.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er die arbeitsvertraglich vereinbarte Zielvorgabe verspätet oder gar nicht erteilt und dadurch die...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Landesarbeitsgericht München nicht ohne weitere Feststellungen über die Rückzahlung von Honoraren und Umsatzsteuer urteilen durfte.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Probezeit, die der gesamten Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, in der Regel unverhältnismäßig ist.

Durch das „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichtes wurde die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Lehrkräften neu bewertet, wodurch seit Juli 2023 strengere Maßstäbe für die Abgrenzung von selbstständiger und...

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Schulleiterin aus Berlin keinen Anspruch auf die Hauptstadtzulage hat.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Kläger aufgrund von 38 Dienstjahren kein Anspruch auf eine Betriebsrente von über 300 Euro hat.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass, trotz Freistellung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung, Anspruch auf Vergütung besteht, sofern kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes vorliegt.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Arbeitnehmer keine höhere Eingruppierung aufgrund von „Spezialkenntnissen in der Zigarrenindustrie“ verlangen kann.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit zukünftig nicht ausschließlich im Homeoffice fortführen kann.

Zu Beginn des Jahres erhöhte sich die Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Dieser Anstieg ist saisonbedingt und tritt ...

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sind, der für sie zuständigen Gewerkschaft, die dienstlichen ...

Das BAG entschied, dass Gehaltsabrechnungen grundsätzlich in Textform zukommen zu lassen sind. Vorliegend klagte eine Arbeitnehmerin gegen ...

Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers rechtmäßig ist. Aufgrund von „aggressivem und respektlosem“ Verhalten des Klägers erhielt ...

Eine trans Frau und ihr Arbeitgeber McDonalds schlossen vor dem Arbeitsgericht Berlin einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 16.500 Euro brutto.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die in Ländern außerhalb der EU ausgestellt wurde, erschüttert werden kann.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG selbst bei einer beabsichtigten Wartezeitkündigung geschehen muss.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine „Catch-all-Klausel“, die Arbeitnehmer zu einer uneingeschränkten und zeitlich unbegrenzten Geheimhaltung verpflichtet, unwirksam ist.

Neuerungen im Jahr 2025: Arbeitsmarkt und Bürgergeld, Sozialversicherung und Renten, Bürokratieabbau, Teilhabe und Inklusion

Das BAG entschied, dass einer Person des dritten Geschlechts keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zusteht, da eine Diskriminierung nach § 8 Abs.

Am 11. Dezember 2024 wurden drei neue Krankheiten durch eine Verordnung des Bundeskabinetts als Berufskrankheiten anerkannt.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass die außerordentliche Kündigung eines Pastors wegen mangelnder Eignung für seine Tätigkeit unwirksam ist, obwohl frühere grenzüberschreitende Verhaltensweisen vorlagen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Vergütungsanpassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds gem. § 37 Abs. 4 oder § 78 ...

Zum 18.November 2023 ist die erste Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetztes eingetreten. Bisher wurden knapp 200.000 Visa zur ...

Zum 01.01.2025 wird der Mindestlohn von bisher 12,41 Euro auf 12,82 Euro erhöht. Dies spielt besonders für Minijobber eine große Rolle, da gleichzeitig ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die Überstundenzuschläge nur für das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten vorsieht, Teilzeitkräfte unzulässig benachteiligt.

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass die Entziehung der Home-Office Erlaubnis eines Managers und seine Versetzung in einem gelegenen Ort die Grenzen des billigen Ermessens des...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass ein Servicetechniker keinen Anspruch auf Abgeltung von Überstunden und drei Urlaubstagen hat.