Ein Bericht zeigt: Immer weniger Anwälte vertreten Bürgergeld-Bezieher – für Betroffene entsteht eine wachsende Lücke im Rechtsschutz.

Das BVerfG erklärt Berlins Beamtenbesoldung 2008–2020 weitgehend für verfassungswidrig und setzt Maßstäbe zur Angemessenheitsprüfung.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung zum Schutz von Teilzeitbeschäftigten getroffen.

Die Bundesagentur für Arbeit startet ein neues Online-Portal, das Fachkräfte weltweit zu Arbeit, Ausbildung, Anerkennung und Zulassung informiert.

LAG Köln: Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung ist unwirksam, da sie ein verdecktes Wettbewerbsverbot darstellt.

In einem Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz hat das LAG Köln wichtige Leitlinien für Auswahlentscheidungen im öffentlichen Dienst bestätigt.

Das BAG klärt den Referenzzeitraum für den Mutterschutzlohn bei stark schwankendem Einkommen und saisonalen Zulagen.

Keine fristlose Kündigung: Politische Äußerungen eines Fußballers in sozialen Medien verletzen keine Rücksichtnahmepflichten, so das LAG.

LAG Düsseldorf: Vulgär formulierte Kritik in einer Konfliktsituation rechtfertigt keine Kündigung, wenn keine persönliche Herabwürdigung vorliegt.

Gerichtsurteil: Das LAG Düsseldorf bejahte Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit durch Kopfschmerzen.

Gerichtsurteil: Verunglückt ein Arbeitnehmer während Rufbereitschaft zu Hause, greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden: Die Überlassung eines Firmenwagens kann den gesetzlichen Mindestlohn nicht erfüllen.

BAG: Verstößt ein Tarifvertrag gegen das Diskriminierungsverbot, ist er unmittelbar teilnichtig – ohne Korrekturfrist für Tarifparteien.

NRW-Justiz stellt Diskussionspapier zur Zukunft der Arbeitsgerichtsbarkeit vor – Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses.

Gericht stellt klar: Der Ex-DAV-Präsident war sozialversicherungspflichtig beschäftigt, Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind fällig.

Der EuGH entschied über die Nichtigkeitsklage gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie: Nur in zwei Punkten erfolgreich, im Übrigen bestätigt.

Wer eine Online-AU ohne Arztgespräch vorlegt, riskiert eine fristlose Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung.

Eine zweite sachgrundlose Befristung ist unzulässig, wenn zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestand.

Urteil stellt klar: Ein Betriebsübergang liegt nur vor, wenn die betriebliche Organisation substantiell fortgeführt wird.

Arbeitgeber müssen bei geplanten Massenentlassungen sorgfältig alle Anzeigepflichten erfüllen, bevor sie Kündigungen aussprechen.

Ein 58-jähriger Filialleiter eines E-Bike-Fachhandels hatte nach einer ordentlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben und zusätzlich ...

Für rund 13.000 Beschäftigte am Frankfurter Flughafen sollte vom 4. bis 8. November 2025 ein neuer Betriebsrat gewählt werden.

Arbeitgeber müssen rechtzeitig sicherstellen, dass ab dem 1. Januar 2026 alle Beschäftigten mindestens den neuen Stundenlohn von 13,90 € erhalten.

Der Kläger befand sich während einer Telefonkonferenz in seinem als Homeoffice genutzten Wohnzimmer, als Rauch in den Raum drang.

Der Kläger, seit 2007 Betriebsrentner der Commerzbank, erhielt zuletzt eine Betriebsrente von 1.728 € brutto.

Eine bloß abstrakte Beschreibung einer Überwachungsmethode genügt nicht, um Geheimnisschutz zu beanspruchen.

: Verweist ein Arbeitsvertrag nur teilweise auf tarifvertragliche Regelungen, unterliegen diese einer Inhaltskontrolle nach den AGB-Vorschriften (§§ 305 ff. BGB).

Eine Gewerkschaft hatte im Rahmen eines laufenden Hauptarbeitskampfes Beschäftigte in mehreren Konzernunternehmen zum Streik aufgerufen.

Der Kläger war seit 1994 für eine deutsche GmbH im technischen Vertrieb tätig. Im Zuge von Umstrukturierungen wurde sein Aufgabenbereich ab den ...verlagert.

Ein Volljurist war seit 2007 bei einem Universitätsklinikum als Personaldezernent beschäftigt.

Ein Arbeitnehmer war seit Februar 2019 bei seinem Arbeitgeber als Be- und Entlader beschäftigt. Die Nutzung privater Smartphones ...

Die Klägerin war seit 2021 als Professorin für Politikwissenschaft an einer Universität beschäftigt.

In einem Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am 28. Mai 2025 einem Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe von 15.000 € ...

Am 10. September 2025 hat das Bundeskabinett der Fortschreibung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe (SGB XII) und beim Bürgergeld (SGB II) für das Jahr 2026...

Der Wahlvorstand ist in solchen Fällen nicht verpflichtet, eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge zu setzen.

In Kündigungsschutzverfahren stellt sich häufig die Frage, ob Arbeitnehmer zusätzlich zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung auch einen Antrag auf Weiterbeschäftigung stellen sollten.

§ 15 Abs. 3b KSchG schützt Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gründen wollen, vor Kündigungen aber nicht während der Probezeit.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie in der Berufungsinstanz über Annahmeverzugslohn.

Die Klägerin war langjährig als Teamleiterin bei einem mittelständischen Unternehmen beschäftigt.

Der Grund: Der Personalrat wurde vor Ausspruch der Kündigungen nicht ordnungsgemäß angehört.

Beamte des Bundes können sich mit sofortiger Wirkung auf das EU-Recht berufen und bei Geburt ihres Kindes 10 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub einfordern.

Musiker in öffentlichen Orchestern – wie etwa Polizeiorchester – sind im TV-L nicht gesondert erfasst.

Für Beamte insbesondere in sensiblen Bereichen wie der Polizei gilt: Die Grenze zwischen "privatem Spaß" und beruflichem Fehlverhalten kann schnell überschritten sein.

Mit Urteil vom 13. Mai 2025 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen klargestellt, dass an eine sogenannte Druckkündigung also eine Kündigung unter dem Druck Dritter, etwa der...

Auch bei unangemessenem Verhalten reicht ein „unschöner“ Vorfall allein nicht automatisch für eine fristlose Kündigung aus.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem besonders gravierenden Fall sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ein deutliches Zeichen gesetzt ...

Mit Beschluss vom 20. März 2025 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag gegen die erneute Bestellung des bisherigen Antisemitismusbeauftragten teilweise stattgegeben.

Rückzahlungsklauseln müssen verhältnismäßig sein sowohl inhaltlich als auch wirtschaftlich.

Formale Versäumnisse im Bewerbungsprozess können für Arbeitgeber teuer werden, auch wenn die Stelle nicht besetzt wird.

Die Bundesregierung hat mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Pflegebereichs unternommen: Ab dem 1. Januar 2027 wird eine bundeseinheitliche ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar: Bereits die vorsätzliche Täuschung über Arbeitszeiten kann das Arbeitsverhältnis unwiderruflich beschädigen selbst bei geringer Dauer oder Einzelfällen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat erneut Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin für unrechtmäßig erklärt.

Die Einigungsstelle ist nicht zuständig, wenn es um die Festlegung des konkreten Ortes geht, dessen Erreichen oder Verlassen den Beginn oder das Ende der Arbeitszeit...

Die Zahl positiv beschiedener Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse hat sich seit 2016 mehr als verdreifacht.

Ein tariflich ordentlich unkündbarer Mitarbeiter wurde von einem Kollegen der sexuellen Belästigung beschuldigt.

Die Bundesregierung hat das sogenannte Rentenpaket 2025 auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ...

Der Kläger war seit 2016 als Leiter eines Tierheims beschäftigt. Im März 2025 kündigte der Verein einer Mitarbeiterin fristlos, die eine ...

Nach Beendigung eines Kündigungs- und Bonusstreits durch Vergleich leitete der Gläubiger die Zwangsvollstreckung ein.

Arbeitgeber dürfen aus dem Fehlen von Zeugnissen oder Zertifikaten über MS-Office-Kenntnisse nicht auf mangelnde Eignung schließen insbesondere dann nicht, wenn die Kenntnisse im Lebenslauf oder...

Das Urteil schafft Klarheit: Betriebsräte müssen Ersatzmitglieder nur dann nachladen, wenn dies rechtzeitig möglich ist.

Ein Chefarzt kann sich nicht gegen das Verbot eines katholischen Krankenhausträgers wehren, Schwangerschaftsabbrüche in der Klinik vorzunehmen. Auch die Einschränkung seiner ...

Auch im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG kann die Einigung über ein qualifiziertes Arbeitszeugnis einen eigenständigen Vergleichsmehrwert auslösen, ...

Der Student war als Kellner geringfügig beschäftigt und hatte sich für die Gründung eines Betriebsrats engagiert. Nachdem eine Wahlversammlung gescheitert war, wurde er monatelang nicht...

Im Verfahren hatte die Klägerin zunächst Kündigungsschutzklage erhoben. Die Beklagte erkannte die Klage zwar an, legte aber keine konkreten ...

Ein Arbeitnehmer klagte gegen seine außerordentliche Kündigung und berief sich darauf, durch eine interne Mitarbeiterbefragung mit rund 155 Fragen in seinem Ansehen und Persönlichkeitsrecht ...

Mit Urteil vom 6. März 2025 (Az. 5 Sa 222 d/24) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie...

Seit dem 1. Juli 2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns, basierend auf der 6. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV), die bereits...

Im August 2024 erhielt die Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt schwanger war und ab dem 13. September 2024 im Mutterschutz war, eine Abmahnung.

Die Klägerin argumentierte, dass das Arbeitsgericht bei der Prüfung der „höheren Lebenshaltungskosten“ nicht die zeitliche Perspektive ...

Im Streitfall ging es um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Das Arbeitsgericht (ArbG) gab der Klage ...

Ab dem 1. Januar 2026 beträgt der Mindestlohn 13,90 €, ab dem 1. Januar 2027 steigt er weiter auf 14,60 €. Das entspricht einer Erhöhung um zunächst...

Mit Ablauf des 30. Juni 2025 ist Prof. Dr. Ulrich Koch, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG), in den Ruhestand getreten. Er gilt als prägende Persönlichkeit...

Der Kläger war vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer durchgehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Jahr...

Der Beklagte war seit 2002 als Programmdirektor bei der Deutschen Welle (DW) tätig und für die weltweiten Fernsehsendungen zuständig. Sein Dienstvertrag von 2011 sah ein...

Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), äußerte sich zur aktuellen Lage des Arbeitsmarkts. Die Frühjahrsbelebung verlief schwach, und es wird mit weiter steigenden...

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte Abfindung gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO als Vermögen einzusetzen ist, solange das gesetzlich...

Ein Kapitän scheiterte vor dem LAG Hamburg mit seiner Klage auf über 100.000 Euro Vergütung für alkoholfreie Freizeitzeiten an Bord.

In einem aktuellen Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit, die kurz nach Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfolgte.

Eine traditionsreiche Fahrzeugfirma aus Weiterstadt, die seit über 100 Jahren im Motorsport aktiv ist, ließ von der Deutschen Rentenversicherung prüfen, ob ein Rennsportfahrer und dessen...

In einem aktuellen Fall streiten die Parteien über den Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO. Die Schuldnerin wehrt sich gegen die Herausgabe von Versicherungsscheinen im Rahmen...

In einem aktuellen Beschluss hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Frage geklärt, welches Arbeitsgericht örtlich zuständig ist, wenn ein Kläger sowohl seine ehemalige Arbeitgeberin als auch...

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Zahlung einer zusätzlichen Abfindung und einer höheren Abfindung gemäß Betriebsvereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Stilllegung des...

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Dopingkontrollen für Sportveranstaltungen und Sportverbände durchführt, setzte dafür neben fest angestellten Mitarbeitern auch freie Mitarbeiter ein, mit denen sie Rahmenverträge...

Ein Arbeitnehmer kann Schadenersatzansprüche gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend machen, wenn personenbezogene Daten unzulässig verarbeitet oder übertragen wurden – auch bei der Verwendung...

Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az.: 8 AZR 61/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut klargestellt, dass ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO mehr erfordert...

Am 30. April 2025 hat das Bundeskabinett die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit steht fest: Zum 1. Juli 2025 werden die gesetzlichen Renten um 3,74 Prozent angehoben...

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass der besondere Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a ArbGG nicht für Entschädigungsklagen nach § 15 Abs....

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die frühzeitige Bekanntgabe eines gültigen Wahlvorschlags bei einer Betriebsratswahl im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren nicht automatisch zur Anfechtbarkeit der Wahl führt.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB nicht anwendbar ist, wenn ein Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Entzug der Privatnutzung eines Dienstwagens bei einer Freistellung des Arbeitnehmers nicht sofort, sondern erst zum Ende des Kalendermonats erfolgen...

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine schwangere Arbeitnehmerin eine verspätete Kündigungsschutzklage nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG einreichen darf, wenn sie erst nach Ablauf...

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen antisemitischer und gewaltverherrlichender Äußerungen auf Facebook nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Bezug zum Arbeitgeber...

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland lag im März 2025 bei 2,967 Millionen, 22.000 weniger als im Vormonat, aber 198.000 mehr als im Vorjahr. Die...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot virtuelle Aktienoptionen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie während des bestehenden...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Dopingkontrolleur*innen eines Unternehmens als abhängig Beschäftigte gelten und somit sozialversicherungspflichtig sind.